Montag, Juni 12, 2006
Werkstatt-Rundbrief 14-2006
Energie und Waser im öffentlichen Eigentum erhalten!"
*Werkstatt Frieden & Solidarität startet Petition, um das öffentliche Eigentum im Energie- und Wasserbereich unter Verfassungsschutz zu stellen*
Die angestrebte *Fusion von OMV und Verbund* hat darauf abgezielt, das *2. Verstaatlichtengesetz* auszuhebeln, das eine öffentliche Mehrheit an der E-Wirtschaft vorschreibt. Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der *Privatisierung der Energiewirtschaft* gearbeitet. Alles deutet darauf hin, dass spätestens nach den Nationalratswahlen ein Neuanlauf gemacht wird, die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft zu Fall zu bringen. Auch aus der EU wird Druck in diese Richtung gemacht. Das Verbund-Management bezeichnet eine öffentliche Mehrheit im Energiesektor als /„verheerendes Signal in Richtung Brüssel, wo man bestrebt ist, staatliche Mehrheiten zurückzudrängen. Das würde niemand verstehen, auch der Kapitalmarkt nicht“/ (Der Standard, 27./28. Mai 2006). Unserer Meinung nach geht es weder darum, Brüssel noch dem Kapitalmarkt zu gefallen, sondern die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen an einer
sicheren, nachhaltigen und demokratisch gestaltbaren Energieversorgung zu befriedigen. Dort, wo die Energiewirtschaft privatisiert wurde (z. B. Kalifornien), hat das zum Verschleiß der Infrastruktur und zum wiederholten Zusammenbruch der Stromversorgung geführt, da den Aktionären der kurzfristige Profit wichtiger ist als langfristige Investitionen in Leitungsnetze und nachhaltige Energieversorgung. *Das 2. Verstaatlichtengesetz, das die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft in Verfassungsrang erhoben hat, muss daher verteidigt werden.*
Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung *Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung* gemacht. Der Liberalisierungsdruck aus Brüssel und die Finanznot der Gemeinden gefährden die öffentliche Wasserversorgung auch in Österreich. Die Beispiele der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern zeigen - ähnlich wie im Energiebereich -, dass Leitungsnetze verrotten, die Trinkwasserqualität sinkt, die Preise steigen und sozial Schwache, die sich die Preise nicht mehr leisten können, die Wasserabsperrung droht. Um solche Zustände zu verhindern, fordern wir, dass die *öffentliche Eigentumsstruktur der österreichischen Wasserwirtschaft ebenfalls in Verfasssungsrang erhoben wird*, um Liberalisierung und Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat deshalb der Petition "Nein zur Privatisierung der Energiewirtschaft", die wir als Sofortmaßnahme gegen die geplante Fusion von OMV und Verbund gestartet haben (sh. Werkstatt-Rundbrief 13-2006), auf Grund der aktuellen Entwicklung etwas modifiziert. Weiterhin fordern wir die Aufrechterhaltung des 2. Verstaatlichtengesetzes. Darüber hinaus fordern wir, das öffentliche Eigentum auch im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung in Verfassungsrang zu erheben. Es ist wichtig, sofort aktiv zu werden und nicht zu warten, bis es (wieder einmal) zu spät ist!
*PETITION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT*
*Wir fordern den Nationalrat auf:*
*Hände weg vom 2. Verstaatlichtengesetz - die öffentliche Mehrheit im Bereich der E-Wirtschaft (Wasser- und andere Kraftwerke, Stromnetz) muss erhalten werden!*
*Das öffentliche Eigentum im Bereich der Wasserversorgung und-entsorgung muss in Verfassungsrang gehoben werden! Keine Unterordnung der Wasserversorgung und -entsorgung unter das EU-Binnenmarktregime!*
